Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wasserrechtliche Planfeststellung (Steinbruch), Planänderungs- und Ergänzungsbescheid, naturschutzrechtliche Auflagen, sofortige Vollziehung, Erledigung, unzulässiger Feststellungsantrag

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 10.04.2013 - W 4 S 13.203
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 8 CS 13.1013

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 27.03.2014 - 8 CS 13.1018

  Wasserrechtliche Planfeststellung, wasserrechtlicher Planänderungs- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 8 CS 13.1013

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens Az. 8 CS 13.1018 sowie auf die in beiden Verfahren vorgelegten Behördenakten verwiesen.

  Rechtsschutz ist insoweit unmittelbar nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich (s. hierzu das Verfahren 8 CS 13.1018).

• VGH Bayern, 16.08.2012 - 8 CE 11.2759

  Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2014 - 8 CS 13.1013

  Im Übrigen ist auch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unzulässig (BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16/94; BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 8 CE 11.2759).

• VGH Bayern, 27.03.2014 - 8 CS 13.1018

  Wasserrechtliche Planfeststellung, wasserrechtlicher Planänderungs- und …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 8 CS 13.1013 sowie auf die in beiden Verfahren vorgelegten Behördenakten verwiesen.

  Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers wurden die Rodungsmaßnahmen und die Arbeiten am Erdreich bereits durchgeführt (vgl. Schriftsatz vom 16. Mai 2013, S. 20 im Verfahren 8 CS 13.1013).

• VG Trier, 06.01.2023 - 8 L 3573/22

  Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

  Daher ist in der vorliegenden Fallkonstellation um effektiven Rechtsschutz unmittelbar gem. § 80 Abs. 5 VwGO nachzusuchen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. März 2015 - 8 CS 13.1013 -, juris), was von der Antragstellerin im Weiteren auch hilfsweise begehrt wird.
• VGH Bayern, 27.06.2018 - 8 CS 18.1129

  Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Faktischer Vollzug

  Eine faktische Vollziehung liegt aber nur vor, wenn Behörden oder Dritte Vollzugsmaßnahmen getroffen haben oder treffen, ohne dass die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung vorlagen bzw. vorliegen, oder wenn solche Maßnahmen drohen (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 8 CS 13.1013 - juris Rn. 20;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 181;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 352).
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 CS 21.1029

  Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum - faktischer Vollzug

  In entsprechender Anwendung von § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das Gericht im Fall des sog. faktischen Vollzugs eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen (vgl. BVerwG, B.v. 9.2.2012 - 9 VR 2.12 - NVwZ 2012, 570; BayVGH B.v. 27.3.2014 - 8 CS 13.1013 - juris Rn. 31).